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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schindler Tür und Torsysteme GmbH:



I. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsschließenden. Sie gelten auch durch Auftragserteilung. Mit seiner Bestellung erkennt der Auftraggeber an, dass die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen Vertragsbestandteil werden und dass gegebenenfalls vorhandene eigene Vertragsbestimmungen des Auftraggebers keine Gültigkeit haben. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen unserer Bedingungen sind nur bei Vorliegen unserer schriftlichen Genehmigung wirksam.

Maßgebend für die Art und den Umfang der durch uns auszuführenden Leistungen ist die nachstehende Reihenfolge:

a) unser Angebot und Auftragsbestätigung

b) unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen

c) die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) in der jeweilig neuesten gültigen Fassung.

Sollten einzelne Bedingungen des Vertrags oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen des Vertrags oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt.

II. Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Für Art und Umfang ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die zu diesem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Fotos, Zeichnungen und sonstige Angaben sind nur beispielhaft. Wir behalten uns Produktänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden.

III. Preise

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk, zuzüglich Fracht und Verpackung, außer es sind abweichende Angaben im Angebot oder in der Auftragsbestätigung enthalten. Treten nach Abgabe des Angebots Materialpreis- oder Lohn/Gehaltserhöhungen ein, sind wir berechtigt unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem vorgesehenen Liefertermin ein Zeitraum von mindestens vier Monaten liegt. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, sind wir zu einer entsprechenden Preiserhöhung auch innerhalb der 4 Monate berechtigt.

IV. Zahlungsbedingungen

Wir behalten uns vor, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen Leistung, mindestens jedoch 85% nach Lieferung und 95% nach Einbau anzufordern. Abschlagszahlungen sind jeweils binnen 5 Werktagen nach Anforderung zu leisten. Die Anforderung erfolgt über eine Rechnung.

Schlussrechnungen sind innerhalb von 20 Tagen zu bezahlen. Als Zahlung wird ausschließlich eine Banküberweisung oder Paypal akzeptiert. Ist der Besteller ein Verbraucher beträgt der Verzugszins 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Ist er ein Kaufmann, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Kommt der Vertrag aufgrund verschulden seitens des Auftraggebers nicht zur Ausführung oder durch eine Kündigung des Auftraggebers nicht zur Ausführung, ist dieser verpflichtet einen Schadenersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Werklohns ohne konkreten Schadensnachweis zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren als des pauschalierten Schadenersatzes durch die Schindler Tür und Torsysteme GmbH ist nicht ausgeschlossen.

Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten die evtl. geringere Schadenssumme nachzuweisen.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Bei fortlaufender Geschäftsbeziehung gilt auch das vorher gelieferte Eigentum als Sicherung für unsere Forderungen. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Die Abtretung unserer Forderungen an Dritte ist in keinem Fall erlaubt. Alle Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte werden bereits in voller Höhe an uns abgetreten und zwar bis zur Zahlung aller unserer Forderungen an den Auftraggeber. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Im Falle des Einbaus der durch uns gelieferten Ware in ein Gebäude gelten die Regelungen des vorstehenden Absatzes. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verbunden oder verarbeitet, so tritt der Auftraggeber uns die daraus entstehenden Eigentums bzw. Miteigentumsanteile ab. Sollten dem Auftraggeber durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang oder anderen Gründen Ansprüche gegen Versicherer oder Dritte zustehen, werden die Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns abgetreten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und/oder die Wegnahme oder Pfändung der gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

VI. Mängelansprüche des Auftraggebers

Der Umfang unserer Gewährleistung richtet sich nach der VOB/B in der jeweils neuesten Fassung. Verschleißschäden, insbesondere bei Elektroteilen, werden nicht von der Gewährleistung beinhaltet. Tore sind einmal jährlich zu prüfen. Wird uns die Wartung nicht übertragen, verkürzt sich die Verjährungsfrist laut VOB/B auf zwei Jahre. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich nach der Lieferung auf eventuelle Mängel zu prüfen und uns diese innerhalb von 8 Tagen schriftlich mitzuteilen. Eigengeräusche bis zu 55 Phon werden bei Toranlagen nicht als Mangel anerkannt. Für die Windbelastung bei geschlossenen Toren gilt die DIN 1055.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Dettingen. Der Gerichtsstand ist Ulm. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind nicht anwendbar. Bei Schriftstücken ist die deutsche Fassung verbindlich.

VIII. Montagebedingungen

(Gilt in Verbindung mit unseren Verkaufs und Lieferbedingungen)

1) Für die Montage werden entsprechend dem Lieferumfang Fachmonteure von uns gestellt. Auf Anforderung, sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vermerkt, werden bauseitig Hilfskräfte und/oder Stapler und Hebebühnen ohne Berechnung zur Verfügung gestellt.

2) Das Abladen von LKW, Erd-, Maurer- und Betonarbeiten, die Gestellung von Gerüsten und die Elektroinstallation und Anschlüsse sind nicht Bestandteil unserer Leistungen.

3) Erforderliche Unterkonstruktionen müssen nach unseren Angaben vor Beginn der Montage bauseits vorbereitet sein, damit unsere Monteure sofort mit den Einbauarbeiten beginnen können. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Montage zum vereinbarten Termin möglich ist. Dies ist gegeben, wenn sämtliche Vorbereitungen wie Maurer, Putz, und Fußbodenarbeiten beendet sind, die Fussböden begehbar und ausreichend belastbar sind. Der Torbereich ist bei der Montage frei zu halten. Eventuelle Wartezeiten die aus oben genannten Gründen oder sonstigen von uns nicht verschuldeten Gründen entstehen, werden gesondert berechnet.

4) Jedes Tor muss mit einer 400 Volt-Zuleitung mit CEE-Steckdose, gesichert mit mindestens 16 Ampere, ausgestattet werden.

5) Der Auftraggeber hat unsere Monteure über eventuelle Sicherheitsvorschriften, die in seinem Hause gelten, zu informieren. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach werden dadurch entstandene Schäden durch den Auftraggeber verschuldet.

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